Hannover (dpa) - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Das teilte Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross- Luttmann (CDU) nach dem Treffen am Freitag in Hannover mit.


Es sollen aber Ausnahmeregelungen für komplett abgetrennte Raucherzimmer möglich sein. Zudem hätten sich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen weitere Ausnahmeregelungen vorbehalten.

In Schulen und Kindertagesstätten, Theatern, Kinos und Museen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Discotheken sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen soll das Rauchen generell verboten werden. Ausnahmen seien nur zulässig, wenn "konzeptionelle oder therapeutische Gründe" dies rechtfertigten, heißt es in dem Beschluss der Ministerkonferenz. Solche Ausnahmen könnte es zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen geben. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen als Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Berlin dienen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die gemeinsame Linie der 16 Länder. "Ich glaube, dass der Gesundheitsschutz damit einen entscheidenden Schritt nach vorne macht", sagte Schmidt. Nach der Entscheidung der Gesundheitsminister rechne sie damit, dass es, wie in anderen öffentlichen Einrichtungen, bald auch im Deutschen Bundestag ein Rauchverbot geben werde. Dafür sei jedoch nicht die Bundesregierung zuständig, betonte Schmidt.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "überfälligen Schritt" und einem "Quantensprung für den Gesundheitsschutz in Deutschland". Er kündigte außerdem an, das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch ein Rauchverbot für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen des Bundes beschließen.

Die meisten Bürger würden sich an Rauchverbote halten, zeigte sich Seehofer überzeugt. Andernfalls müssten sie mit Sanktionen rechnen. "Ein Verbot ohne öffentliche Sanktionen würde ein Spielball der Kabarettisten", sagte Seehofer. Die Entscheidung der Minister werde "meinungsbildend" wirken.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigte den niedersächsischen Sonderweg. Dieser sieht eine Ausnahmeregelung für spezielle Raucherlokale vor, die mit einem "R" gekennzeichnet werden müssen. Er setze an diesem Punkt auf die Eigenverantwortung der Gastwirte, sagte Wulff. "Dann haben es auch die Kunden im Griff, ob sie die Gaststätte aufsuchen oder nicht."

[schild=2 fontcolor=000000 shadowcolor=C0C0C0 shieldshadow=1 nxu=92584184nx76991]ich wander aus^^[/schild]

Die EU hat Deutschland vorgeschlagen das Rauchen KOMPLETT zu verbieten!
Gehts noch???
Die sollen mal überlegen wieviel Geld wir denen bringen!

Sag mal, haben die eigentlich nichts besseres zu tun, als über solche Dinge zu diskutieren und philosophieren???
das geht ja mal so langsam echt gar nicht mehr...

Bald muss man sogar zum lachen in den Keller gehen!!!

Also ich find das absolut kacke und könnte mich da glaube ich mega drüber aufregen *grml*

*Ironie an* Ich warte auf den Tag an dem ein Gesetz verabschiedet wird, dass man, bevor man aufs Klo geht, schriftlich einen Antrag stellen muss, da ja Giftgase entweichen könnten... *Ironie aus*

Diese Scheiss Regulierungswut. Ich mein, klar ist Rauchen in gewisser Weise schädlich, mag ich auch gar nicht abstreiten.
Aber was ist denn z.B. mit Methan (u.a. in Gülle)? Das ist noch WESENTLICH umweltschädlilcher. Aber nem Bauern kann man ja nicht an den Traktor pinkeln...



Also manchmal hab ich wirklich das Gefühl, dass unsere lieben Damen und Herren Politiker nicht einen minimalen Gedanken daran verschwenden, was den Rattenschwanz angeht, der nach sich gezogen wird.

Ähnliches, was diese neue Feinstaub Geschichte angeht.Umweltzonen, die nur noch mit neueren Autos durchfahren werden dürfen. "Die alten Autos müssen ja von der Strasse verbannt werden". Wird daran gedacht, dass sich mancher wahrscheinlich nicht mal so eben ein neues Auto kaufen kann, sich für so etwas evtl verschuldet... Teufelskreis herzlich willkommen. Alles wird teurer, man soll für weniger Geld mehr arbeiten... wie soll denn da bitte schön unsere eh schon angeschlagene Wirtschaft angekurbelt werden? Alles !!! Bei sowas krieg ich echt n Kackreiz hoch 19 und könnte wer weiss noch wieviel schreiben, aber ich denke dass das schon reicht...